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AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Verkaufsbedingungen:
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lie-ferungen. Der Besteller erklärt sich mit diesen Lieferungsbedingungen im vollen Umfang durch Erteilung eines Auftrages einverstanden. Abweichun-gen von diesen Bedingungen müssen besonders vereinbart und von der Firma Fritz Kohl schriftlich bestätigt werden. Abschlüsse und besondere Ver-einbarungen durch Vertreter des Verkäufers bedürfen auf jeden Fall der schriftlichen Bestätigung, sie erfolgen stets vorbehaltlich zwischenzeitlicher Lagerverkäufe. Offerten sind freibleibend. Jede Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich besonderes vereinbart ist, ab Lager. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers, unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen, widersprechen wir hiermit; abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn dies vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden ist.

2. Auftragsbestätigung:
Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Wenn der Verkäufer einen mündlich oder fernmündlich geschlossenen Vertrag nicht besonders schriftlich bestätigt, gilt die von dem Verkäufer erteilte Rechnung als Bestätigung. Sogenannte Abrufaufträge sind innerhalb von 365 Kalendertagen nach Zugang der Auf-tragsbestätigung vom Kunden abzurufen.

3. Rechnungsstellung und Zahlung:
a) Die Firma Fritz Kohl Concepts GmbH behält sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen. Ergänzend zu Punkt 1. dieser AGB kann im Falle des Auftretens der Fritz Kohl Concepts GmbH als Leistungsempfänger diese per Gutschrift gem. § 14 Abs. 2 UStG abrechnen. Ein Widerruf dieser Abrechnungsmethodik durch den Leistungserbringer ist nur innerhalb von 7 Tagen nach Gutschriftsdatum möglich. In diesem Fall hat der Leistungserbringer eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 UStG innerhalb von 3 Tagen nach Widerruf dem Leistungsemp-fänger zu übersenden.
b) Die Forderungen der Lieferfirma sind 30 Tage nach Rechnungsstel-lung netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Käufer bei dem Verkäufer mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug, wird der Kaufpreis sofort fällig (Vorkasse). Dasselbe gilt, wenn die Unsicher-heit seiner Vermögenslage durch Insolvenz, gerichtlichen oder au-ßergerichtlichen Vergleich, Wechselprotest, Klagen usw. bekannt wird.
c) Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung, sofern nicht aus-drücklich anders vereinbart (z.B. Scheckzahlung), nur auf das Bank-konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut des Verkäu-fers (Fritz Kohl Concepts GmbH, Laudenbacher Weg 22, 97753 Karlstadt) erfolgen.
d) Wechsel und Schecks: Will der Käufer mit Wechseln zahlen, so bedarf dies einer besonderen Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen. Diskontspesen sind vom Käufer nach Aufgabe in bar zu vergüten. Für auf Neben-plätze oder Ausland gezogene Wechsel und Schecks wird von dem Verkäufer keine Verbindlichkeit für Beibringung des Protestes über-nommen.

4. Versand; Lieferung
(1) Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig da-von, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversi-cherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abge-schlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen alleine zu Lasten des Käufers.
(2) Die Wahl des Versandortes und des Förderungsweges sowie Trans-portmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung durch den Verkäufer nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung.
(3) Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Be-reitstellung verantwortlich.
(4) Der Verkäufer ist zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
(5) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
(6) Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
(7) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder aufgrund von un-vorhergesehenen und nicht von dem Verkäufer zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussper-rung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie ein Eigenbeliefe-rungsvorbehalt gem. vorstehendem Abs. (6) entbinden den Ver-käufer für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzu-halten. Sie berechtigen den Verkäufer auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.
(8) Wird eine vereinbarte Liefer- oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem. vorstehendem Abs. (7) vor-liegt, so hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine angemes-sene Nachfrist von mindestens zwei Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltend-machung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung o-der Verzug, berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

5. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbar-ten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme unverzüglich
a) nnach Stückzahl und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Fracht-brief zu vermerken, und
b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitäts-kontrolle vorzunehmen, hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung (Kartons, Folien etc.) zu öffnen und die Ware selbst nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
(2) Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:
a) Die Rüge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestim-mungsort bzw. ihrer Übernahme folgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstunter-suchung gem. vorstehendem Abs. (1) zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wo-nach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgen-den Werktages zu erfolgen hat.
b) Die Rüge muss innerhalb der vorgenannten Fristen schrift-lich, telegraphisch, fernschriftlich oder per Fax detailliert zu-gehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.
c) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
d) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Un-tersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Liefe-ranten oder von uns beauftragte Sachverständige bereitzu-halten.
(3) Beanstandungen in Bezug auf Stückzahl und Verpackung der Ware sind
ausgeschlossen, sofern es an dem nach vorstehendem Abs. (1) a) erforderlichen
Vermerk auf Lieferschein oder Frachtbrief bzw. Empfangsquittung
fehlt. Ferner ist jegliche Reklamation ausgeschlossen, sobald der
Käufer die gelieferte Ware vermischt, weiterverwendet, weiterveräußert
oder mit ihrer Be- oder Verarbeitung begonnen hat.
(4) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
(5) Obliegenheiten des Käufers nach §§ 377, 381 HGB bleiben im Übrigen
unberührt.

6. Haftungsbeschränkung:
(1) Unsere Haftung ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
des Käufers aus garantierten Beschaffenheitsmerkmalen,
der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns, unseren Organen, gesetzlichen Vertretern,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen die geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt:
Ist der Käufer Kaufmann, bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo bezahlt hat. Die Ware ist vom Käufer gegen Feuer zu versichern. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer kann bei Verzug Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Zur Weiterveräußerung
der Ware ist der Käufer nur im ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb
berechtigt, gleichgültig, ob die Ware unbearbeitet, verarbeitet oder verbunden ist. Die durch die Weiterveräußerung entstehenden Kaufgeldforderungen gelten an die Lieferfirma bereits bei ihrer Entstehung sicherheitshalber abgetreten.
Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Namen der Drittschuldner und die Höhe seiner Forderungen mitzuteilen. Der Käufer ist als Bevollmächtigter der Lieferfirma zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur so lange berechtigt, als er seine Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Die eingezogenen Beträge sind sofort an den Verkäufer abzuführen. Soweit dies nicht geschieht, sind sie Eigentum des Verkäufers und gesondert aufzubewahren. Wird die Ware seitens des Käufers be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers auch auf die neue Sache anteilig im Wert der gelieferten Ware laut Rechnungsbetrag. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen erwirbt der Verkäufer hieran Eigentum anteilig im Wert der gelieferten Ware laut Rechnungsbetrag gem. §§ 947, 948 BGB.

8. Annahmeverzug:
Befindet sich der Käufer mit der Abholung der vertragsgemäß zur Abholung bereit gehaltenen Ware oder sonst mit der Annahme der Ware im Verzug, lagert diese von diesem Zeitpunkt an für Rechnung des Käufers bei dem Verkäufer. Der Verkäufer haftet von diesem Zeitpunkt an nicht für Verluste, Wertminderung oder Beschädigung durch Feuer, Diebstahl, Witterungseinflüsse, Katastrophen, Kriegseinwirkungen u. dgl. von denen die verkaufte und dem Käufer näherbezeichnete Ware betroffen wird, soweit den Verkäufer kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit trifft.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt Würzburg als Gerichtsstand soweit der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

10. Vertragsverhältnis:
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

11. Datenschutz:
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten,
insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Verträge, Ihrer
Anfragen auf unserer Homepage oder zu Werbezwecken. Für sämtliche
Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang der Daten, verweisen
wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung auf der Homepage.

12. Fälligkeit:
Erhält der Verkäufer ungünstige Mitteilungen über die Vermögenslage
des Käufers – dies gilt auch dann, wenn die Vermögenslage bei Abschluss des Kaufs bereits die gleiche war -, so kann er nach seiner Wahl bei noch nicht gelieferter Ware vom Vertrage zurücktreten oder unter Aufhebung aller etwaigen Zahlungsvereinbarungen, Barvorauszahlung verlangen, und bei gelieferter, aber noch nicht bezahlter Ware Rücksendung oder Barzahlung verlangen.

Unsere AGB können Sie hier als PDF downloaden.